Kommentar:

Krieg in Georgien - Scherbenhaufen amerikanischer Politik

Da ist der Hitzkopf im georgischen Präsidentenamt, Michail Saakaschwili, in eine böse Falle getappt, die ihm Wladimir Putin gestellt hat. Denn mit etwas nüchternem Nachdenken hätte er wissen müssen, daß er bei einem militärischen Eingreifen in Südossetien sofort die russische Armee als Gegner haben würde, der er mit seinen begrenzten militärischen Mitteln nie und nimmer würde standhalten können. Insoweit war der georgische Einmarsch in Zchinwali von Anfang an ein Harakiri-Unternehmen. Verantwortungslos.

 Was jetzt aber Rußland an „Strafaktionen“ (Medwedew) vorführt, kann nur noch mit einer offenen Aggression bezeichnet werden, die offensichtlich von langer Hand vorbereitet wurde. Dabei geht es überhaupt nicht um Südossetien und die dort wohnenden knapp 70.000 Osseten mit ihren russischen Pässen. Es geht um die politische Vorherrschaft im Kaukasus. Und damit ist der eigentliche Adressat der russischen Militärschläge nicht Georgien sondern Amerika und sein Präsident George W. Bush.

 Über zehn Jahre lang hatte Bush seinen russischen Kollegen Putin im Südkaukasus regelrecht vorgeführt und sich zum Schutzherren Georgiens aufgespielt. Putin hat nicht vergessen, wie sich George W. Bush kurz noch am Abend seines gequält-verkrampften Besuchs bei den Moskauer Feierlichkeiten zum 60-jährigen Ende des 2. Weltkriegs von Saakaschwili zu einem demonstrativ-fröhlichen Tänzchen in der Tbilisser Altstadt animieren ließ, den Georgier tags darauf zum „Leuchtturm der Freiheit“ adelte und allen unterdrückten Völkern, darunter ganz offensichtlich auch solche im russischen Einflussbereich, als Vorbild empfahl. Unvergessen ganz sicher auch die von den Amerikanern inszenierte Hype um Osama Bin Laden im Pankisital, mit der den Russen eine amerikanische Militärpräsenz in Georgien quasi aufgezwungen wurde. Unvergessen das unverhohlene Drängen der Amerikaner auf eine rasche NATO-Mitgliedschaft Georgiens. Unvergessen auch die vielen kleinen Nadelstiche, die der manchmal zu Übermut neigende Georgier seinem russischen Kontrapart im Hochgefühl amerikanischer Unterstützung zugefügt hat.

 Jetzt hat der eiskalte Machtmensch aus dem Kreml zugeschlagen und vor allem dem scheidenden amerikanischen Präsidenten eine schallende Ohrfeige verpasst. Dessen Kaukasus-Politik, die Russland überrumpelte anstatt Moskaus Interessen zu respektieren und eine langfristig angelegte partnerschaftliche Zusammenarbeit in dieser Weltregion zu versuchen, ist kläglich gescheitert. Bush kann den Georgiern, die mehr oder weniger unüberlegt seiner Politik und seinen finanziellen Verlockungen gefolgt sind, jetzt in dieser Krise kaum helfen. Er gibt sich mehr als nur kleinlaut, während die Georgier den Kopf hinhalten und die blutigen Ohrfeigen einstecken, die eigentlich ihrem selbst ernannten Mentor gelten. Das ist die wirkliche Tragik dieser Tage.

Europa ist jetzt gefragt, den amerikanischen Scherbenhaufen im Kaukasus zusammen zu kehren und Russland zur dringend notwendigen Mäßigung aufzufordern. Mäßigung jetzt in der Krise, aber auch Mäßigung bei der diplomatischen Lösung des Problems, die folgen muss. Dabei muss Russland wissen, daß es seine Rolle als Mediator und Friedensstifter aufgegeben hat und ab sofort als Konfliktpartei gilt. Damit muß Europa aber auch mehr Verantwortung im Kaukasus übernehmen, will man die junge Demokratie Georgiens und damit auch diesen wichtigen Energie-Korridor nicht völlig der Kontrolle Moskaus übereignen. Amerika hat sich mit seiner überzogenen Politik im Kaukasus vorerst einmal selbst ins Abseits gestellt. Den Preis bezahlt Georgien, das sich von der Vorstellung, Südossetien und Abchasien einmal wieder zu erhalten, wohl verabschieden muß. Und den Preis zahlen Tausende von Toten, Verwundete und Flüchtlinge, während die beiden mächtigen Präsidenten, die eigentlichen Kontrahenten dieses Konflikts, keine fünf Meter voneinander entfernt in Peking dem olympischen Frieden huldigten. Zynischer kann kein Zeitplan sein.

Rainer Kaufmann

Auswärtiges Amt stellt eine Million Euro für humanitäre Hilfe in Georgien zur Verfügung

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat heute (11.08.) seine intensiven Bemühungen fortgesetzt, zwischen den Konfliktparteien in Georgien zu vermitteln und zu einer Entspannung der Lage beizutragen. 

Unter den derzeitigen militärischen Auseinandersetzungen leidet vor allem die Zivilbevölkerung, die in großer Zahl aus dem Konfliktgebiet fliehen musste. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) spricht von einer sich dramatisch verschlechternden humanitären Lage im Konfliktgebiet. Davon berichtete der Präsident des IKRK Bundesminister Steinmeier auch bei einem Telefonat am Wochenende. Um die unmittelbare Not der Flüchtlinge zu lindern, hat Bundesminister Steinmeier entschieden, zunächst eine Mio. Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Das Auswärtige Amt stellt die Hilfsgelder dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie der Rot-Kreuz-Familie zur Verfügung. Finanziert werden damit Notunterkünfte, medizinische Notversorgung sowie weitere Hilfsgüter für die aus dem Krisengebiet geflohenen Menschen.

Auswärtiges Amt/11.08.2008/15.21 Uhr